Ich bin wohl nicht der einzige dem der mögliche Kauf der Steuersünder CD durch die Bundesregierung nicht gefällt, bzw. hat neben mir auch noch ein anderer (Ein Anwalt) rechtliche Bedenken.
Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat wegen des geplanten Erwerbs der Steuersünder-CD eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Demnach überschreite die Bundesregierung mit dem Erwerb der CD die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.
Wegen des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD hat der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten mit Schweizer Bankdaten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heißt es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.
Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte Hannig, der selbst Mitglied der CDU ist.
Quelle: Hannig & Partner
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Und? Machst du dabei mit?
Ich muß zugeben, dass ich die Idee ja schon hatte. Wenn Herr Hannig interesse daran hat, warum nicht?
Spätestens wenn die Regierung die Liste kauft, wird es Klagen geben, dann hänge ich mich da auf jeden Fall dran!