Folgenden Artikel habe ich heute bei Heise Online gefunden:
Nach einigem Hin und Her hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit einen Antrag (PDF-Datei) zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Bei der Vorratsdatenspeicherung handle es sich zwar um einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, hält das Papier fest. Jedoch sei das als Alternative gehandelte Quick-Freeze-Verfahren unnütz, gewährleiste keine effektive Strafverfolgung und verletze ferner rechtsstaatliche Grundsätze. Bei dem vor allem von der FDP hochgehaltenen Quick Freeze sollen Provider Verbindungs- und Standortdaten bei einem konkreten Verdacht “einfrieren”. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dem Antrag aufgefordert, soll nun anhand der festgelegten Eckpunkte “ein Gesetzgebungsvorhaben zu erarbeiten.
(Auszug aus dem Artikel)
Ich dachte wirklich, das Deutschland sich selbst als freiheitlicher Staat sieht! Aber die Vorratsdatenspeicherung ist ein großer Schritt Richtung totaler Überwachung und auch ein ganzen Stück weit hin zum Überwachungsstaat!
Ich will hier absolut keine politischen Parolen verbreiten, ich will auch nicht für oder gegen eine bestimmte Partei werben… Ich kann nur hoffen, das die Deutschen bei der nächsten Wahl ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen!
Es sein denn wir deutsche wollen die totale Überwachung… Bis jetzt haben sich ja die meisten Deutschen über Regime aufgeregt die ihre Bürger überwachen, oder auch gerne mal über die USA, die mit dem Patriot Act mal pauschal alles überwachen dürfen. Die Vorratsdatenspeicherung geht genau in diese Richtung! Es mag (noch) nicht die totale Überwachung sein, aber es ist nun mal ein großer Schritt in diese Richtung!
Mitmachen am Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung!
Ich persönlich fürchte nur, dass der Spruch: “Solange wir nichts zu verbergen haben, haben wir ja nichts zu fürchten” und vor allem “Es dient unserem Schutz und der Terror Abwehr” viele verblenden wird.
Zu verbergen habe ich nichts… Ich bin beim ersten Anlauf dagegen gewesen und ich bin auch immer noch dagegen! Wenn eine Behörde meine Daten will, dann erwarte ich, dass die mich fragen! Wenn das zu viel verlangt ist: Ich möchte wenigstens informiert sein wenn meine Daten aus irgendwelchen Gründen verarbeitet wurde.
Und das unsere Behörden mit vorliegenden Informationen nichts anfangen können haben sie vor kurzem erst wieder unter Beweis gestellt… Siehe Nachrichten zum Thema Nazi Trio! Die entsprechenden Behörden hatten mehr als genug Informationen, nur wurden die nicht genutzt! Was bringt es dann noch mehr Daten zu erheben und zu speichern?
Von den Kosten für die Anbieter will ich jetzt nicht anfangen! Aber allen ist hoffentlich klar, das in den hart umkämpften Märkten wie Telekommunikation und Internet diese Kosten auf den Kunden (Also uns) umgelegt werden.
Tut etwas und stoppt den überwachungswahn!:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung