hochwald.net

Kaum hatte ich gestern den Artikel zur Diskussion um den möglichen Kauf der Steuersünderliste geschrieben ging die Fragerei los: Warum ich Steuersünder nicht verfolgen lassen wolle, warum ich so gegen den Kauf wäre usw. usw. usw.

Ich fürchte, ich habe mich da wohl nicht wirklich klar ausgedrückt: Ich bin dafür, dass die Steuersünder  gesucht, gefunden und bestraft werden!!! Ich bin nur ganz klar dagegen, dass die Bundesregierung Diebstahl durch Hehlerei unterstützt!

Und bei dem Kauf dieser Liste geht es um nichts anderes: Die Regierung würde den Dieb der Daten (Ehemaliger Mitarbeiter der HSBC) Geld in die Kasse spülen. So was hat doch irgendwie Signalwirkung und es ist, meiner ganz persönlichen Meinung nach, eine Straftat! Es wäre ja nichts anderes als Hehlerei!

Warum wird also aus zweimal unrecht nach Meinung von Herrn Schäuble und Frau Merkel dann wieder Recht?

Wir alle sind vor dem Gesetz gleich, nur versucht die Bundesregierung hier gerade gleicher zu sein! Der Zweck heiligt hier mal wieder die Mittel, oder so ähnlich :(

Ich behalte mir hier einfach mal vor, im Fall des Kaufs der Liste rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einzuleiten. Dann kann die Justiz da eine Klärung herbeiführen. Mal sehen ob wir vor den Augen des deutschen Gesetzes dann wirklich alle gleich sind…

Ich verfolge jetzt schon einige Zeit die Diskussion um den möglichen Kauf der Steuersünderliste durch die Bundesregierung. Grundsätzlich schlägt da natürlich auch bei mir der Faktor Neid zu und ich hoffe, dass alle die gelisteten Steuersünder eine gerechte Strafe erhalten! Neid deshalb, weil der normal sterblich einfach nicht das Geld hat um am Fiskus vorbei Geld in einen sicheren Hafen zu kriegen. Zu wenig Geld bedeutet natürlich auch nicht die entsprechenden Möglichkeiten usw.

Aber ich komme vom Thema ab: Ich bin nicht dafür, dass eine Regierung wie die unsere eine solche Liste kauft! Der Hintergrund ist ganz einfach: Die Liste wurde nicht legal bei der Bank erworben, sondern es ist der kühne Plan diese von einem ehemaligen IT-Lurch der HSBCCredit Suisse zu kaufen. Und hier kommt auch noch mein ganz persönlicher Hass ans Licht: Dem Typ gönne ich nicht einen Cent, denn er wirft ein schlechtes Licht auf die IT Crowd :) Es dürfte klar sein, dass dieser die Liste geklaut hat!!! Da sind wir dann aber auch schon beim Thema „Hehlerei“. Nach meinem persönlichen Rechtsverständnis ist der Kauf von gestohlener Ware eindeutig Hehlerei.

Zumal ich mir die Frage stelle, ob ein Richter diese Liste dann wirklich als Beweis zulassen würde! Diverse Juristen gehen eher vom Gegenteil aus. Gut, jetzt kommen die Argumente mit den V-Männern… Diese würden ja auch Informationen an die Polizei und Fahndungsbehörden verkaufen. Valides Argument, greift aber meiner Meinung nach nicht! Denn auch hier dürfte das gleiche Recht greifen: Wissentlich illegal dürfen hier die Beweise sicher auch nicht sein, denn sonst wird ein Richter diese im Zweifel nicht für eine Verhandlung zulassen.

Fazit: Sollte die Deutsche Regierung sich für einen Kauf entscheiden, entgegen der Warnung der Schweizer Regierung, dann sollten wir überlegen ob wir die Deutsche Regierung nicht wegen Hehlerei oder zumindest wegen der Unterstützung dieser bzw. einer Straftat als solches verklagen. Sollte also einer eine Sammelklage starten, ich wäre da sicher dabei :)

Meine Meinung: Die Regierung soll einfach andere Wege finden an solche Daten zu kommen. Und ja: Die soll es tun! Steuerhinterziehung ist böse!

Und hier kommt auch noch mein ganz persönlicher Hass ans Licht: Dem Typ gönne ich nicht einen Cent, denn er wirft ein schlechtes Licht auf die IT Crowd :)